Verbände: Teilhabepaket für arme Kinder gescheitert

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern ist aus Sicht des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gescheitert. Fünf Jahre nach der Einführung zogen die beiden Verbände am Donnerstag in Berlin eine vernichtende Bilanz und forderten eine Kehrtwende. Der Politik warfen sie vor, die Kinder armer Eltern im Stich zu lassen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit nicht umzusetzen. Die Leistungen seien von vornherein zu niedrig gewesen und seit 2011 nicht erhöht worden. So gebe es beispielsweise 100 Euro für Schulkinder pro Jahr. Die Grundausstattung für einen ABC-Schützen koste aber schon 200 Euro, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Zuschüsse zum Mittagessen und zu Klassenfahrten müssten aufwendig beantragt werden. Viele Eltern wüssten nicht, was ihnen zustehe. Schulen und Kindergärten stöhnten über den bürokratischen Aufwand. Nur vier Prozent der Kinder nähmen Zuschüsse zu Nachhilfestunden in Anspruch.

Dagegen sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Christoph Künkel, dem epd, dass immer mehr Betroffene in den vergangenen Jahren die Leistungen in Anspruch genommen hätten. Dies sei durchaus positiv zu sehen, nachdem der Start sehr schleppend angelaufen sei. Unter anderem sei die Entwicklung der guten Aufklärungsarbeit der vielen Beratungsstellen der Jobcenter und des Sozialministeriums zu verdanken. Allerdings riefen immer noch nicht alle Anspruchsberechtigten die Leistungen auch tatsächlich ab. Auch Künkel unterstrich, dass das Geld für den Schulbedarf nicht ausreiche. Das sei auch in einer Studie für Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr nachgewiesen worden. Benötigt würden etwa 150 Euro im Durchschnitt aller Schuljahrgänge.

In dem Paket steht den Kindern außerdem ein monatlicher Zehn-Euro-Gutschein für Musikstunden oder die Mitgliedschaft in Vereinen zu. Nur zwölf Prozent nähmen diese "völlig unzureichende Leistung" in Anspruch, sagte der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Das Teilhabepaket gehe an der Lebensrealität der Heranwachsenden vorbei. Den Angaben zufolge sind 2013 nur noch 531 Millionen Euro ausgegeben worden, davon mehr als 180 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand. Beim Start des Pakets waren 720 Millionen eingeplant.

Die beiden Verbände fordern eine komplette Neuordnung der Förderleistungen. Sie müssten in der Kinder- und Jugendhilfe und nicht bei den Jobcentern verankert und mit einem individuell einklagbaren Rechtsanspruch versehen werden. (7169/07.04.16)

epd lnb bas/mil bjs

Quelle: Diakonie in Niedersachsen (epd)